Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unten ste­hend sind unsere all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, Stand 2006/01, aufge­führt. Sie find­en diese auch bequem als PDF hier.

1.1. Die Parteien arbeit­en ver­trauensvoll zusam­men und unter­richt­en sich schriftlich bei Abwe­ichun­gen von dem vere­in­barten Vorge­hen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorge­hensweise des anderen unverzüglich gegen­seit­ig.
1.2. Erken­nt die gemein­nützige Organ­i­sa­tion, dass eigene Angaben und Anforderun­gen fehler­haft, unvoll­ständig, nicht ein­deutig oder nicht durch­führbar sind, hat sie dies und die ihr erkennbaren Fol­gen adcare unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
1.3. Die Ver­tragsparteien nen­nen einan­der schriftlich Ansprech­part­ner und deren Stel­lvertreter, welche die Durch­führung des Ver­tragsver­hält­niss­es für die sie benen­nende Ver­tragspartei ver­ant­wortlich und sachver­ständig leit­en.
1.4. Verän­derun­gen in den benan­nten Per­so­n­en haben die Parteien sich jew­eils unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bis zum Zugang ein­er solchen Mit­teilung gel­ten die zuvor benan­nten Ansprech­part­ner und/oder deren Stel­lvertreter als berechtigt, im Rah­men ihrer bish­eri­gen Vertre­tungs­macht Erk­lärun­gen abzugeben und ent­ge­gen­zunehmen.
1.5. Die Ansprech­part­ner ver­ständi­gen sich in regelmäs­si­gen Abstän­den über Fortschritte und Hin­dernisse bei der Ver­trags­durch­führung, um gegebe­nen­falls lenk­end in die Durch­führung des Ver­trages ein­greifen zu kön­nen.
2.1. Die gemein­nützige Organ­i­sa­tion unter­stützt adcare bei der Erfül­lung ihrer ver­traglich geschulde­ten Leis­tun­gen. Dazu gehört ins­beson­dere die rechtzeit­ige Bere­it­stel­lung von Infor­ma­tio­nen und Daten­ma­te­r­i­al, soweit die Mitwirkungsleis­tun­gen der gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion dies erfordern.
2.2. Die gemein­nützige Organ­i­sa­tion stellt in der erforder­lichen Zahl eigene Mitar­beit­er zur Durch­führung des Ver­tragsver­hält­niss­es zur Ver­fü­gung, die über die erforder­liche Fachkunde ver­fü­gen.
2.3. Sofern sich die gemein­nützige Organ­i­sa­tion verpflichtet hat, adcare im Rah­men der Ver­trags­durch­führung (Bild‑, Ton‑, Text- o.ä.) Mate­ri­alien zu beschaf­fen, hat die gemein­nützige Organ­i­sa­tion diese adcare umge­hend und in einem gängi­gen, unmit­tel­bar ver­w­ert­baren, dig­i­tal­en For­mat zur Ver­fü­gung zu stellen. Ist eine Kon­vertierung des von der gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion über­lasse­nen Mate­ri­als in ein anderes For­mat erforder­lich, so übern­immt die gemein­nützige Organ­i­sa­tion die hier­für anfal­l­en­den Kosten. Die gemein­nützige Organ­i­sa­tion stellt sich­er, dass adcare die zur Nutzung dieser Mate­ri­alien erforder­lichen Rechte erhält.
2.4. Mitwirkung­shand­lun­gen nimmt die gemein­nützige Organ­i­sa­tion auf seine Kosten vor.
3.1. Für Dritte, die auf Ver­an­las­sung oder unter Dul­dung der gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion für sie im Tätigkeits­bere­ich von adcare tätig wer­den, hat die gemein­nützige Organ­i­sa­tion wie für Erfül­lungs­ge­hil­fen einzuste­hen. adcare hat es gegenüber der gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion nicht zu vertreten, wenn adcare auf­grund des Ver­hal­tens eines der vor­beze­ich­neten Drit­ten seinen Verpflich­tun­gen gegenüber der gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion ganz oder teil­weise nicht oder nicht rechtzeit­ig nachkom­men kann.
4.1. Ter­mine zur Leis­tungser­bringung dür­fen auf Seit­en von adcare nur durch den Ansprech­part­ner zuge­sagt wer­den.
4.2. Leis­tungsverzögerun­gen auf­grund höher­er Gewalt (z. B. Streik, Aussper­rung, behördliche Anord­nun­gen, all­ge­meine Störun­gen der Telekom­mu­nika­tion usw.) und Umstän­den im Ver­ant­wor­tungs­bere­ich der gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion (z.B. nicht rechtzeit­ige Erbringung von Mitwirkungsleis­tun­gen, Verzögerun­gen durch der gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion zuzurech­nende Dritte etc.) hat adcare nicht zu vertreten und berechti­gen adcare, das Erbrin­gen der betrof­fe­nen Leis­tun­gen um die Dauer der Behin­derung zzgl. ein­er angemesse­nen Anlaufzeit hin­auszuschieben. adcare wird der gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion Leis­tungsverzögerun­gen auf­grund höher­er Gewalt anzeigen.
5.1. adcare gewährt der gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion an den erbracht­en Leis­tun­gen das ein­fache, räum­lich und zeitlich nicht beschränk­te Recht, diese Leis­tun­gen ver­trags­gemäss zu nutzen.
5.2. Eine weit­erge­hende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzuläs­sig. Ins­beson­dere ist es der gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion unter­sagt, Unter­l­izen­zen zu erteilen und die Leis­tun­gen zu vervielfälti­gen, zu ver­mi­eten oder son­st wie zu ver­w­erten.
6.1. Die gemein­nützige Organ­i­sa­tion stellt adcare von allen Ansprüchen Drit­ter aus Schutzrechtsver­let­zun­gen (Patente, Lizen­zen und son­stige Schutzrechte) frei. adcare wird die gemein­nützige Organ­i­sa­tion unverzüglich über die gel­tend gemacht­en Ansprüche Drit­ter informieren.
7.1. Die gemein­nützige Organ­i­sa­tion kann wegen ein­er nicht in einem Man­gel des Werks beste­hen­den Pflichtver­let­zung nur zurück­treten, wenn adcare diese Pflichtver­let­zung zu vertreten hat.
8.1. adcare haftet für Vor­satz und grobe Fahrläs­sigkeit. Für leichte Fahrläs­sigkeit haftet adcare nur bei Ver­let­zung ein­er wesentlichen Ver­tragspflicht (Kar­di­nalpflicht) sowie bei Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit.
8.2. Die Haf­tung ist im Falle leichter Fahrläs­sigkeit sum­men­mäs­sig beschränkt auf CHF 100.
8.3. Für den Ver­lust von Dat­en und/oder Pro­gram­men haftet adcare insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es die gemein­nützige Organ­i­sa­tion unter­lassen hat, Daten­sicherun­gen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass ver­lorenge­gan­gene Dat­en mit vertret­barem Aufwand wieder­hergestellt wer­den kön­nen.
8.4. Die vorste­hen­den Regelun­gen gel­ten auch zugun­sten der Erfül­lungs­ge­hil­fen von adcare.
9.1. Die der anderen Ver­tragspartei übergebe­nen Unter­la­gen, mit­geteil­ten Ken­nt­nisse und Erfahrun­gen dür­fen auss­chliesslich für die Zwecke dieses Ver­trages ver­wen­det und Drit­ten nicht zugänglich gemacht wer­den, sofern sie nicht ihrer Bes­tim­mung nach Drit­ten zugänglich gemacht wer­den sollen oder dem Drit­ten bere­its bekan­nt sind. Dritte sind nicht die zur Durch­führung des Ver­tragsver­hält­niss­es hinzuge­zo­ge­nen Hil­f­sper­so­n­en wie Freie Mitar­beit­er, Sub­un­ternehmer etc.
9.2. Darüber hin­aus vere­in­baren die Ver­tragsparteien, Ver­traulichkeit über den Inhalt dieses Ver­trages und über die bei dessen Abwick­lung gewonnenen Erken­nt­nisse zu wahren.
9.3. Die Geheimhal­tungsverpflich­tung gilt auch über die Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es hin­aus.
9.4. Wenn eine Ver­tragspartei dies ver­langt, sind die von ihr übergebe­nen Unter­la­gen nach Beendi­gung des Ver­tragsver­hält­niss­es an sie her­auszugeben resp. zu ver­nicht­en, soweit die andere Ver­tragspartei kein berechtigtes Inter­esse an diesen Unter­la­gen gel­tend machen kann.
9.5. Medi­en­rk­lärun­gen, Auskün­fte etc., in denen eine Ver­tragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlich­er Abstim­mung — auch per e‑mail — zuläs­sig.
10.1. Die Abtre­tung von Forderun­gen ist nur mit vorheriger schriftlich­er Zus­tim­mung der anderen Ver­tragspartei zuläs­sig.
10.2. Ein Zurück­be­hal­tungsrecht kann nur wegen Gege­nansprüchen aus dem jew­eili­gen Ver­tragsver­hält­nis gel­tend gemacht wer­den.
10.3. Die Ver­tragsparteien kön­nen nur mit Forderun­gen aufrech­nen, die recht­skräftig fest­gestellt oder unbe­strit­ten sind.
10.4. adcare darf die gemein­nützige Organ­i­sa­tion auf ihrer Web-Site oder in anderen Medi­en als Ref­erenz nen­nen. adcare darf fern­er die erbracht­en Leis­tun­gen zu Demon­stra­tionszweck­en öffentlich wiedergeben oder auf sie hin­weisen, es sei denn, die gemein­nützige Organ­i­sa­tion kann ein ent­ge­gen­ste­hen­des berechtigtes Inter­esse gel­tend machen.
11.1. Alle Änderun­gen und Ergänzun­gen ver­traglich­er Vere­in­barun­gen müssen zu Nach­weiszweck­en schriftlich niedergelegt wer­den. Mel­dun­gen, die schriftlich zu erfol­gen haben, kön­nen auch per e‑mail erfol­gen. Sofern Mel­dun­gen per E‑Mail erfol­gen, gel­ten sie nur als zugestellt, sofern deren Ein­gang von der Ver­tragspartei schriftlich — auch per E‑Mail — bestätigt wurde.
11.2. Soll­ten einzelne Bes­tim­mungen der Parteivere­in­barun­gen ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den, wird die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen hier­durch nicht berührt. Die Parteien wer­den in diesem Fall die ungültige Bes­tim­mung durch eine wirk­same Bes­tim­mung erset­zen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungülti­gen Bes­tim­mung möglichst nahe kommt. Entsprechen­des gilt für etwaige Lück­en der Vere­in­barun­gen.
11.3. All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen der gemein­nützi­gen Organ­i­sa­tion wer­den nicht Ver­trags­be­standteil.
11.4. Auss­chliesslich­er Gerichts­stand für alle Rechtsstre­it­igkeit­en aus oder im Zusam­men­hang mit diesem Ver­trag ist der Sitz von adcare.